Stephan Weil fordert faire Löhne

 

Stephan Weil: „Von fairen Löhnen profitieren alle“

Mindestlohn für Niedersachsen kommt 2013

Zur aktuellen Debatte um Niedriglöhne in Niedersachsen erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Stephan Weil:

„Die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb in Niedersachsen ist krachend gescheitert. Noch nie gab es in unserem Land so viele Menschen, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können. In Niedersachsen erhalten mehr als 500.000 Menschen weniger als 8,50 Euro Stundenlohn.

Zu zwei Dritteln sind Frauen von Lohndrückerei betroffen. Das ist ein krasser Fall von Diskriminierung im Arbeitsleben.

Damit wird die SPD nach der Landtagswahl Schritt für Schritt Schluss machen: Eine SPD-Landesregierung wird einen Landesmindestlohn von 8,50 Euro einführen. Beschäftigte des Landes und Angestellte von Firmen, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, dürfen dann nicht weniger als 8,50 Euro verdienen.

Die SPD wird außerdem das Landesvergabegesetz ändern, damit faire Löhne und Arbeitsbedingungen auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch Land und Kommunen garantiert werden. Alle öffentlichen Aufträge werden dann nur an Unternehmen vergeben, die sich dazu verpflichten, ihre Beschäftigten nach geltenden Tarifverträgen zu bezahlen. An Beschäftigte in Branchen ohne tarifliche Regelung muss der Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. Damit werden auch die öffentlichen Haushalte entlastet: Menschen, die von ihrem Einkommen trotz Arbeit nicht leben können, kosten die öffentliche Hand in Niedersachsen pro Jahr 1,1 Milliarden Euro an aufstockenden Leistungen. Und wer ordentlich verdient, kann auch Steuern zahlen. Von fairen Löhnen profitieren alle.

Im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung werden wir deshalb länderübergreifende Initiativen anstoßen oder unterstützen, die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zum Ziel haben.“

 

 
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