Gestern hat die Landesregierung angekündigt, aus eigenen Mitteln die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung noch stärker zu unterstützen als bisher. So soll der Soforthilfebeitrag um weitere 40 Millionen Euro vom Land,zzgl. zu den 40 Millionen vom Bund, erhöht werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecherder SPD- Landtagsfraktion, Ulrich Watermann" Ich freue mich über das starke Signal des Landes. Damit kommt Niedersachsen dem Wunsch der Kommunen nach einer stärkeren Entlastung nach."

Watermann fordert in diesem Zusammenhang auf, dass der Bund sich endlich stärker in der Flüchtlingspolitik engagieren müsse. „Länder und Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss endlich einen Vorschlag auf den Tisch legen, damit der Bund die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernimmt. Die Hilfe für Flüchtlinge ist eine nationale Aufgabe, bei der wir den Bund dringender denn je brauchen“, so Watermann.

Mit der besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen trage das Land den Großteil der Finanzierung der Flüchtlinge. „Der Bund hat entschieden,dass die Länder die Schuldenbremse spätestens 2020 einhalten müssen. Deshalb muss der Bund bei der Aufnahme von Flüchtlingen endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, fordert der innenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion

Die Berechnung der Gesamtjahreskosten pro Flüchtling beziffern die Kommunen auf etwa 10.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt nach folgendem Schlüssel:

• 6.200 Euro Kostenabgeltungspauschale,zu 100 Prozent finanziert vom Land. •

• 1.000 Euro aus den 40 Millionen Bundesmitteln vom Dezember 2014, zu 50 Prozent vom Land zu erstatten.

• 1.000 Euro aus den jetzt avisierten zusätzlichen 40 Millionen,zu 100 Prozent finanziert vom Land.

Damit werden 8.200 Euro den Kommunen pro Kopf und Jahr zur Verfügung gestellt.

„Damit machen wir einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung“,