Die SPD ist immer die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Bildung gewesen. Bildung sollt kein Geld kosten. Die Bildung der Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Die SPD hat in Niedersachsen bereits die Abschaffung der Studiengebühren durchgesetzt. Und wir investieren seit 2013 massiv in den Bereichen Schule, den Ganztagsausbau, in die Schaffung von mehr Stellen für Lehrkräfte und Sozialarbeiter und in die Einführung der 3. Kraft in Krippen.

Nach den nächsten Wahlen wollen wir die Kita-Gebühren abschaffen.
Dafür gibt es viele gute Gründe:
• Frühkindliche Förderung und eine verlässliche und qualitätsvolle Betreuung von Kindern zwischen dem ersten und sechsten Lebensjahr sind entscheidend für die weitere Entwicklung eines Kinder und damit wesentliche Voraussetzung für Chancengerechtigkeit - das belegen unzählige Studien. Deswegen wollen wir die Barrieren vor der ersten Stufe unseres Bildungssystems absenken.
• Ein Kita-Besuch stärkt die Bildungschancen – egal welche Förderung die Kinder im Elternhaus erfahren.
• Familienfreundlichkeit in Niedersachsen ist ein wichtiges Thema für uns. Junge Leute sollen in unserem Land unterstützt werden bei ihrer Entscheidung für Kinder.
• Wenn Frauen nach der Geburt wieder arbeiten wollen (bei Männern stellt sich das Problem seltener), dann sollen die Kita-Kosten für die Kinder kein Hindernis sein. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Kitagebührenfreiheit ist ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Gerade in Familien mit einem geringen Einkommen tun Kita-Gebühren oft weh. Das wollen wir ändern.
• Ob junge Familien in einer armen oder in einer wohlhabenden Gemeinde leben, soll keinen Unterschied machen, wenn es um die Kinder geht. Wir wollen auch insofern Gerechtigkeit.
• Und wir wollen die Kommunen entlasten, die sich besonders für Kinder- und Familienfreundlichkeit einsetzen.
Wie?
Für das letzte Kindergartenjahr vor Schulbeginn besteht bereits Beitragsfreiheit eingeführt worden. Das Land leistet dafür durchschnittlich 105 Mio. Euro besondere Finanzhilfe.
Die SPD Niedersachsen will die beitragsfreie KiTa in der nächsten Legislatur auch für das erste und zweite KitaJahr einführen. In Betracht kommt eine stufenweise Einführung. Im KiTa-Jahr 2018/19 könnte das mittlere Jahr (für vier bis fünfjährige Kinder) und im KiTA-Jahr 2019/20 das erste Jahr (für die dreijährigen Kinder) gebührenfrei gestellt werden.
SPD Landesverband Niedersachen von 1 2
Wie viele Kinder betrifft es?
Zum letzten Erhebungszeitpunkt (1. März 2016) besuchten etwa 185.000 drei bis unter fünf-jährige Kinder Kindertagesstätten in Niedersachsen. (Davon waren rund 56.000 Kinder im ersten Kindergartenjahr, 62.000 im zweiten und 66.000 im dritten Kindergartenjahr).
Da zwischenzeitlich auch aufgrund des Zuzugs geflüchteter Familien weitere Kinder aufgenommen worden sind, ist davon auszugehen, dass in 2018 rund 140.000 Kinder die noch beitragsfrei zu stellenden ersten und zweiten Kindergartenjahre besuchen werden. Verlässliche Zahlen für das laufende Kindergartenjahr stehen erst im Sommer 2017 nach Abschluss des Kindergartenjahrs 2016/17 zur Verfügung.
Kosten?
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem beitragsfreien letzten KiTa-Jahr, müsste der Landtag für eine Gebührenfreiheit an Niedersachsens Kindertagesstätten in der nächsten Legislaturperiode insgesamt mehr als 300 Mio. Euro bereitstellen.
Nach der Einführung der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr (ca. 6. Lebensjahr) vor der Einschulung hat sich die Betreuungsquote um knapp 4 % - von 93,7 % auf 97,5 % erhöht. Durch die weiteren beitragsfreien Kindergartenjahre würde die Quote sicher erneut steigen.
Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Kita-Beitragsfreiheit stellt sich die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass derjenige, der das Kita-Gesetz ändert, auch für die finanziellen Folgen aufkommt. (Wer bestellt bezahlt!) Es soll ein angemessener und fairer Kostenausgleich mit den Kommunen verhandelt werden. Die Gebührenfreiheit wird nicht zulasten der Qualität der Einrichtungen vor Ort gehen.
Warum nicht schon in dieser Legislatur?
Wenn die Einführung der vollständigen Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten in der laufenden Legislatur ohne weiteres finanzierbar gewesen wäre, hätte die Landesregierung das längst vorgeschlagen. Es müssen jedoch über 300 Mio. Euro dauerhaft, also Jahr für Jahr finanziert werden, da die Kommunen bzw. die freien Träger einen Ausgleich für die dann ausfallenden Elternbeiträge erhalten. Über die Höhe des Ausgleichs sind entsprechende Verhandlungen zu führen. Darüber hinaus sind für die Gegenfinanzierung ggfs. Umschichtungen im Landeshaushalt notwendig, über die zu Beginn der nächsten Legislatur zu sprechen sein wird