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Fazit zur Informationsveranstaltung" Niedersächs. Gaststättengesetz"

Die Veranstaltung im Restaurant im Innerstebad war ein voller Erfolg. Etwa 100 Interessierte kamen um Klarheit zu bekommen. Frau Konrad und Herr Müller als Vertreter der Stadtverwaltung erläuterten die Handhabung des Gesetzes.
Vereine, Verbände, Kirchengemeinden Kindergärten oder ähnliche Institutionen brauchen ihre Veranstalzungen nicht anzeigen, wenn der Erlös zur Mitfinanzierung dient. Jedoch bei einer überörtlichen Bedeutung oder wenn Sicherheitsbelange berührt werden, z.B. Innerstefest, Maimarkt oder Oster/Herbstfeuer, muß 4 Wochen vorher eine anzeigepflichtig. mehr...

 
 

Stefan Schostok zur Schuldenbremse in Niedersachsen

„Jetzt, wo die Streichliste vorgelegt werden soll, bricht Thümler die Gespräche ab“
Zu den neuesten Erklärungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion über die Gespräche zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersäch-sischen Verfassung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Die Einschätzung des CDU-Fraktionschefs Björn Thümler, mit uns sei keine Einigung auf eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu erreichen, ist nicht nur falsch, sondern auch unverschämt. mehr...

 
 

Zur Nominierung von Joachim Gauck

Hannover. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil
kommentiert die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten
mit folgenden Worten:
„Nach zwei Fehlgriffen von Bundeskanzlerin Merkel ist das Amt des Bundespräsidenten deutlich beschädigt. Deshalb ist es gut, dass sich die Parteivorsitzenden in Berlin schnell auf eine Nachfolge geeinigt haben.
Schwarz-Gelb hat Joachim Gauck beim letzten Mal verhindert, seine Nominierung jetzt ist auch das Eingeständnis eines schweren politischen Fehlers von CDU und FDP, der die Steuerzahler viel Geld kostet. mehr...

 

 

 
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