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Pressemitteilung zum Ältestenrat

CDU/FDP blocken Initiative des Ältestenrates zur Klärung offener Fragen in Sachen Ministerpräsident Wulff
Zum Verlauf der Sitzung des Ältestenrates am heutigen Dienstag (20. 12.) erklärt Stefan Schostok, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die SPD-Fraktion wollte heute im Ältestenrat klären, wie der Niedersächsische Landtag mit dem vom ihm selbst eingeräumten Fehlverhalten des ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff gegenüber dem Parlament umgehen will. Er hatte bei der Beantwortung einer Anfrage von Bündnis90/Die Grünen nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt und damit nach Ansicht der SPD-Fraktion gegen Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung verstoßen. Auc mehr...

 
 

Außerordentlicher Landesparteitag

Außerordentlicher SPD-Landesparteitag am 20. Januar 2012
in Oldenburg
Stephan Weil kandidiert für Landesvorsitz – Olaf Lies
kandidiert als Stellvertreter – Stefan Schostok stellt
Amt zur Verfügung
Hannover. Genau ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl wird die
niedersächsische SPD am 20. Januar 2012 einen außerordentlichen
Landesparteitag in Oldenburg abhalten. Dort wird SPDSpitzenkandidat
Stephan Weil für das Amt des
SPD-Landesvorsitzenden kandidieren.
Stephan Weil erklärte heute (Donnerstag) dazu:
„Für die Kandidatur als Landesvorsitzender sprechen zwei starke Argumente. Er mehr...

 
 

Gewerkschaft Verdi ehrt Jubilare

RINTELN (ste). Die Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di" ehrte jetzt Jubilare für 25, 40, 50, 60 und 65 Jahre Zugehörigkeit und hatte dazu Markus Brinkmann aus dem Niedersächsischen Landtag als Gastredner gewinnen können. Brinkmann ist selbst ver.di Mitglied und veröffentlicht als sogenannter "gläserner Abgeordneter" sämtliche Einkünfte auf seiner Homepage und gewährt in seinem Büro Einblicke in seine Steuererklärung. Transparenz gehört zu seinen höchsten Maximen. mehr...

 
Volkstrauertag 2011
 

Kranzniederlegung zum Volkstrauertag

Zentrale Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge e. V. am Volkstrauertag im Opernhaus Hannover
Am Sonntag, 13. November, fand auf Einladung der Niedersächsischen Landesregierung und des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Landesverband Niedersachsen die Gedenkfeier aus Anlass des Volkstrauertages im Opernhaus in Hannover statt.
Das Gedenken am Volkstrauertag gilt allen Opfern von Krieg und verbrecherischer Gewalt und von Flucht und Vertreibung.
Professor Rolf Wernstedt, der Landesvorsitzende des Volksbundes, erinnerte in seiner Begrüßungsansprache an die Opfer zweier Weltkriege und gedachte der Menschen, die auch noch heute an den Folgen von Kriegen und Bürgerkriegen leiden müssen.
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Anhörung zur Schuldenbremse

Experten widerlegen Koalition: Kommunen von Schul-denbremse stark betroffen
In einer kurzen Zwischenbilanz gibt die haushalts- und finanzpolitische Spre-cherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter, eine Einschätzung zu der am (heutigen) Donnerstag begonnenen zweitägigen Expertenanhörung zur Schuldenbremse:
„Die bereits gehaltenen Vorträge sowie die vorab eingereichten schriftlichen Statements der geladenen Experten zum Gesetzentwurf von CDU und FDP belegen, dass ein unkommentiertes Durchwinken dieses Papiers durch den Landtag verantwortungslos gewesen wäre. mehr...

 
 

Dank an die Wählerinnen und Wähler 2011

Kommunalwahl in Sarstedt
Liebe Sarstedterinnen und Sarstedter,
bei der Kommunalwahl in Sarstedt wurde ich mit 487 Stimmen in den Stadtrat gewählt und möchte mich auf diesem Wege ganz herzlich bei allen für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken.
Ich werde mich bemühen, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sarstedt zu handeln und stets ein offenes Ohr für Ihre Anliegen zu haben.
Vielen Dank nochmals,
Ihr Markus Brinkmann
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Meine Steuererklärung

04/2011
Presseinformation
Der Sarstedter Landtagsabgeordnete Markus Brinkmann (SPD) bietet ab sofort allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern an, seine Steuererklärung für das Jahr 2010 einzusehen.
Die Steuererklärung liegt im Bürgerbüro in Sarstedt, Holztorstr. 31, aus.
Sie kann zu den büroüblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.
Nach Prüfung der Unterlagen durch das zuständige Finanzamt Hildesheim ergeben sich im Wesentlichen folgende Besteuerungsgrundlagen:
Summe aller steuerpflichtigen Einkünfte: 74.7 mehr...

 
 

Wahlparty 2011

Wahlparty der SPD Sarstedt
Die SPD Sarstedt lädt ihre Mitglieder und interssierte Bürger zur traditionellen Wahlparty am Sonntag nach der Kommunalwahl ein. Ort der Veranstaltung ist die AWO-Begegnungsstätte in der Steinstraße 13, das
Treffen beginnt ab 18.01 Uhr.
Klaus Bruer, Jürgen Peper und Markus Brinkmann (MdL) hoffen auf eine möglichst hohe Beteiligung bei der
Kommunalwahl am Sonntag. Dafür wirbt auch die SPD mit Info-Ständen in der Fußgängerzone oder mit Wahlinformationen.
Die vorläufigen Wahlergebnisse werden von den Veranstaltern unmittelbar nach der Auszählung in den Wahllokalen im Rathaus abgefragt und können dann mit
den Repräsentanten der SPD Sarstedt diskutiert werden.
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