Dr. Christos Pantazis zur Einführung der Gesundheitskarte:

 

CDU muss humanen Umgang mit Flüchtlingen für sich klären“
„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen ab, was einmal mehr durch Presseverlautbarungen deutlich wird. Trotz einstimmiger Empfehlung der Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird die jetzt verkündete Umsetzung durch die Landesregierung unsachlich kritisiert“, erklärt Dr. Christos Pantazis.

Anders als Herr Dr. Matthiesen behauptet, bestehen sehr wohl starke Hemmnisse für Flüchtlinge in diesem Land, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. Schließlich müssen diese vor einer Behandlung einen von nichtärztlichem Verwaltungspersonal ausgestellten Schein beim Sozialamt abholen, um ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können“, so Dr. Christos Pantazis.
Ferner betont Pantazis, dass die Kommunen auf freiwilliger Basis einer Rahmenvereinbarung beitreten können, um ab dem 01.04.16 die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausstellen zu können. Eine bis dato diskriminierende Praxis kann so verhindert werden. Dies entspricht auch den Forderungen u.a. der Ärzteschaft. In diesem Zusammenhang weist Dr. Christos Pantazis darauf hin, dass die Grundlage für die Behandlung weiterhin §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz bleibt und für die kommunalen Verwaltungen der bisherige bürokratische Aufwand der Prüfung und Bewilligung eines Krankenscheins entfällt sowie Verwaltungskosten gespart werden können.
„Landesregierung und Rot-Grüne Regierungskoalition haben sich nach dem Regierungswechsel 2013 in der Koalitionsvereinbarung „Erneuerung und Zusammenhalt“ darauf verständigt, Humanität in der Flüchtlings- und Asylpolitik walten zu lassen. Es ist und bleibt unser Wille, an der Seite der Flüchtlingsverbände, der Kirchen und anderer Initiativen mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Familien zu üben. Durch die nun bestehende Möglichkeit für die Kommunen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen, für die auch die Verbände zehn Jahre lang gekämpft haben, ist ein weiterer Baustein auf den Weg gebracht worden“, macht SPD-Migrationsexperte Pantazis deutlich.
Abschließend empfiehlt Dr. Christos Pantazis dem sozialpolitischen Sprecher der CDU: „Die CDU sollte dringend ihren humanen Umgang mit Flüchtlingen klären.“

 

 


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