Aktuelle Umfrage von Forsa / Die Niedersachsen sind gegen das Betreuungsgeld

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat gestern bei einem in dieser Form erstmals abgehaltenen „Krippengipfel“ seine Forderung an die Bundesregierung bekräftigt, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten.

Vor Vertreterinnen und Vertretern von kommunalen Spitzenverbänden, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kammern erklärte Weil in Hannover: „Die bis zu 200 Millionen Euro, die das von der CDU geplante Betreuungsgeld allein Niedersachsen kosten würde, sollten lieber für den Ausbau von Krippenplätzen eingesetzt werden. Weil verwies zudem auf den 1. August kommenden Jahres, wenn der Rechtsanspruch auf Krippenversorgung in Kraft trete. Einer ausreichenden Krippenversorgung schrieb Weil „strategische Bedeutung“ zu. „Ich höre aus der Wirtschaft den dringenden Wunsch, dass gut ausgebildete, junge Mütter schnell wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.“ Der SPD-Landesvorsitzende verwies auch auf eine aktuelle Forsa-Umfrage, nach der eine große Mehrheit der Niedersachsen das Betreuungsgeld ablehnt. (siehe unten)

Die SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt, Mitglied im „Team Weil“ für den Bereich Kultus, bezeichnete den Krippengipfel als „wichtigen Erfolg“. Es sei absolut notwendig gewesen, die Vertreter der maßgeblichen Institutionen im Bereich der frühkindlichen Bildung an einen Tisch zu bekommen. In der sehr konstruktiven Diskussion sei deutlich geworden, dass die Erfüllung des Rechtsanspruches zwar als wichtig empfunden werde. „Noch wichtiger ist für die Fachleute aber die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Hier reden wir unter anderem über Fortbildung, Personalschlüssel und Ausstattung – also über Qualität“, erklärte die Bildungsexpertin der SPD.

Aktuelle Umfrage:

In ihrer großen Mehrheit sind die Menschen in Niedersachsen gegen das von der CDU geplante Betreuungsgeld. Nach einer aktuellen Meinungsumfrage des Forsa-Institutes haben sich 66 Prozent der Befragten gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen, lediglich 28 waren dafür. Das Bild variiert kaum, wenn man die Geschlechter getrennt betrachtet. Bei den Männern können 67 Prozent, bei den Frauen 65 Prozent dem Betreuungsgeld nichts abgewinnen. Die Frage wurde auch gezielt unter den Anhängern von FDP- und CDU gestellt. Bei den Menschen mit Nähe zur FDP sind 72 Prozent dagegen. Besonders bemerkenswert ist das Umfrageergebnis unter den CDU-Anhängern, denn sie zeigt, dass die Union nicht einmal ihre eigene Klientel für diese Idee mobilisieren kann. 62 Prozent der CDU-Anhänger sind gegen das Betreuungsgeld, lediglich 30 Prozent sprechen sich dafür aus. Das Umfrageergebnis stammt vom 15. Oktober, Forsa hatte 1003 Menschen in Niedersachsen befragt.

Stefan Wittke
Pressesprecher „Team Weil“

SPD-Landesverband Niedersachsen