Podiumsdiskussion und Braunkohlessen in Emmerke

Podiumsdiskussion mit Grünkohlessen
Die Giesener SPD bietet traditionell zu jeder Wahl eine Podiumsdiskussion mit allen Kandidaten an. Zur Landtagswahl 2013 lud der Vorsitzende Bernd Westphal nach Emmerke in das Gasthaus Zur Linde ein.

Der CDU-Landtagskandidat Jens Heinemann hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt, doch Markus Brinkmann (SPD), Bernd Fell (FDP) und Lars Hampel (Bündnis90/Die Grünen) stellten sich den kritischen Fragen des Moderators und des Publikums. Mehr als 50 Personen zeigten, dass die Menschen in Giesen politisch interessiert sind. „Für mich ist es eine demokratische Pflicht, am Wahltag meine Stimme abzugeben“, so Ortsvereinsvorsitzender Bernd Westphal in seiner Begrüßung. Im Hinblick auf die aktuelle politische und persönliche Debatte um den CDU-Kandidaten Heinemann unterstrich er ausdrücklich, dass hier die Partei wie auch der Kandidat im Sinne der Wahlberechtigten offene Fragen aufzuklären haben, ohne dass eine Vorverurteilung stattfindet.

„Wir haben in Niedersachsen eine hervorragende Wirtschaftslage und das Land wird gut regiert“, so Bernd Fell. Der FDP-Kandidat betonte, dass er sich mit seinen umfangreichen beruflichen und politischen Erfahrungen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen einsetzt. Sein wichtigstes Ziel sei die weitere Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Forderungen nach einem gesetzlich festgesetzten Mindestlohn erteilte er eine klare Absage. Die vorliegenden Statistiken zur Armut sieht er kritisch, allerdings solle wer arbeitet auch auskömmliche Einkommen erzielen. Studiengebühren sollen weiterhin erhoben werden, um den Landeshaushalt zu entlasten. Haben Studierende doch gute Chancen auf bessere Einkommen, sie sollten für ihre Bildung durchaus Eigenkapital einsetzen. Dem widersprach Lars Hampel energisch: „Der Zugang zum Studium darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen trotz eines Vollzeitjobs ergänzende Geldleistungen brauchen. „Wir müssen die Not nicht nur lindern, sondern an den Wurzeln bekämpfen,“ so Hampel.
„Ich finde es unerträglich, dass sich die Zahl der armen Menschen in Niedersachsen seit 2003 von 13 auf 15.6 % erhöht hat, und das trotz guter Konjunktur“, beklagte Markus Brinkmann. „Wir müssen uns politisch wehren gegen Minijobs und Leiharbeit“.
Außerdem wolle er sich weiter für Bildung und gute Arbeit für Alle einsetzen. „Aus meiner Sicht ist es für unsere Gesellschaft nicht hinnehmbar, dass 7 % der Jugendlichen eines Jahrgangs in jedem Jahr die Schule ohne einen Abschluss verlassen“, so Brinkmann.

Große Übereinstimmung gibt es in der Familienpolitik. Eindeutig sprechen sich alle Männer gegen die Forderung des Arbeitgeberverbandes nach einer Kürzung der Elternzeit aus und begrüßen ausdrücklich alle Maßnahmen, die Berufstätigen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Bei der Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht Brinkmann eindeutig den Bedarf, auch die Pflegeleistungen von Angehörigen besser zu honorieren.

Unterschiedliche Auffassungen zeigen sich bei der Energiewende. Während Lars Hampel die Erdverkabelung fordert und die beschleunigte Energiewende begrüßt sieht Bernd Fell diese Entwicklung mit Sorge, gerade wegen der hohen Kosten für Reserveleistungen. Markus Brinkmann beklagt die Untätigkeit der derzeitigen Landesregierung in wichtigen Fragen des Netz- und Leitungsausbaus:„Ich fürchte, hier bahnt sich ein Ausstieg aus dem Ausstieg und die Rückkehr zum Atomstrom an.“
Der für Giesen wichtige Wiedereinstieg in den Kaliabbau ist für die drei Kandidaten eine sinnvolle arbeitsmarktpolitische Entwicklung. Den angestrebten Kanalausbau sieht nur Hampel kritisch, sei der Bedarf dafür doch eher fraglich.

Gut bezahlte Arbeitsplätze für Beschäftigte und optimale Verkehrsanbindungen auf Straßen und Schienen für Gewerbetreibende bedeuten für unsere Gemeinden und Städte die wichtigsten Voraussetzungen für eine gute Zukunft, auch darin bestand weitgehend Übereinstimmung.
Welche Gründe sprechen nun dafür, Bernd Fell, Lars Hampel oder Markus Brinkmann zu wählen?
„Als erfahrener Repräsentant aus der Wirtschaft möchte ich die hervorragende Wirtschaftssituation Niedersachsens weiter voranbringen“, betonte Bernd Fell.
„Mein wichtigstes Ziel ist es, schwarz-rot zu verhindern“, so Lars Hampel zum Ende der Runde.
Markus Brinkmann sagte zu, im Falle des Wahlsiegs seine bisherige Arbeit im niedersächsischen Landtag als stellvertretender Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses fortzusetzen.

„Ihr kennt mich und meine Arbeit und wisst, was euch im Fall meiner Wahl erwartet", bemerkte Markus Brinkmann

Text : Karin Jahns