SuedLink: Regelfall Erdkabel, damit die Energiewende gelingt!
Beschluss der SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen
Berlin, 18. Mai 2015
SuedLink: Regelfall Erdkabel, damit die Energiewende gelingt!
Damit die Energiewende zu einem Erfolgsmodell wird,benötigen wir neben der
Energieerzeugung aus Wind, Wasser und Sonne auch den Ausbau der Stromnetze
Bei dem sogenannten SuedLink handelt es sich um eines der größten Infrastrukturprojekte der Energiewende,welches den Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus dem Norden zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden desLandes transportieren soll.
Im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Projektes SuedLink ist es für uns unerlässlich, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in besonderer Weise gewahrt werden. Auch aufgrund starker Verunsicherungen der Menschen entlang des Vorzugkorridors, haben sich in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Bürgerinitiativen und ein Zusammenschluss von 21 betroffenen Landkreisen (Hamelner
Gruppe) gegründet.
Sie bemängeln unter anderem das bisherige Vorgehen und die Informationspolitik des Vorhabenträgers TenneT. Die Notwendigkeit der Energiewende wird von ihnen nicht in Frage gestellt. Dementsprechend ist für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, für die Träger der öffentlichen Belange und für uns nicht die Frage „ob“ der SuedLink benötigt
wird, sondern vielmehr die Frage „wie“ das Projekt bestmöglich im Interesse von Mensch und Natur umgesetzt werden kann. Für uns ist klar, Fragen wie Gesundheitsschutz, Natur- und Landschaftsschutz müssen hier im Vordergrund stehen.
Der zentrale Schlüssel zur Akzeptanz für den Netzausbau vor Ort ist nach unserer Auffassung der Einsatz von Erdkabeln.
In diesem Zusammenhang gab es immer wieder kontroverse Diskussionen zu Mehrkosten der Erdverkabelung Gleichstromübertragung (HGÜ).gegenüber der Freileitung bei der Gleichstromübertragung.
Neuste Kabeltechniken haben in den vergangenen Monaten zu einer erheblichen Kostenreduzierung beigetragen. So sprechen Kabelhersteller aktuell nur noch von einem Kostenfaktor von rund 2 gegenüber dem Freileitungssystem.
Im Vergleich hierzu wurde vor einigen Monaten noch von dem 4 bis 8fachen von den Übertragungsnetzbetreibern gesprochen. Der Mehrkostenfaktor der Erdverkabelung gegenüber der Freileitung ist daher aus unserer Sicht zu vernachlässigen. Zudem sollten die Kosten nicht nur „auf den Bau der Trasse“ reduziert werden. Bei einer langfristigen, gesamtwirtschaftlichen Betrachtung (Bsp. Tourismus und Immobilienwertverlust) kann nahezu von einer Parität der Kosten zwischen Erdverkabelung und Freileitung gesprochen werden.
Zurzeit ist der Einsatz von Erdkabeln auf die Fälle beschränkt, bei denen die Freileitung zu nah an Wohngebiete heranreicht. Der am 24.04. ins Parlament eingebrachte Gesetzentwurf des „Energieleitungsbaus“ erweitert die Möglichkeit zur Erdverkabelung nun um das Kriterium des Naturschutzes.
Diese Regelungen reichen jedoch nicht aus, um umfassende Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erzeugen.
Daher wollen wir vor allem folgende Punkte ändern:
Das Primat der Freileitung im Hochspannungsgleichstrom-Bereich (HGÜ) sollte gestrichen und durch ein Primat der Erdverkabelung ersetzt werden. Damit wird bei der Gleichstromübertragung das Erdkabel zum Regelfall.
Zudem fordern wir die Streichung des Passus im Gesetz „HGÜ- Erdverkabelung sei nicht Stand der Technik“. Dies entspricht nicht den technischen Gegebenheiten. Ausreichende Erfahrungen liegen vor.