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Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen

Am 02.11.2012 fand in Lühnde im Gasthaus Platz eine Podiumsdiskusion des SPD Gemeindeverbandes zum Thema "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" statt.
Auf dem Podium referierten und diskutierten unter Leitung von Werner Preissner folgende Personen:
Regina Stolte DGB Hildesheim
Sebastian Edathy MdB
Markus Brinkmann MdL
Uwe Ippensen Polizei Direktion Hildesheim
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Das „Team Weil“ ist komplett

Cornelia Rundt soll die nächste Sozialministerin in Niedersachsen werden
Das „Team Weil“ für die anstehende Landtagswahl ist seit Dienstagmittag komplett. Cornelia Rundt, bislang hauptamtlicher Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Niedersachsen, soll im Kabinett von Stephan Weil die wichtige Aufgabe der Sozialministerin übernehmen. Weil stellte die 59-jährige Diplomkauffrau heute vor Journalisten in Hannover vor.
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Anke Pörksen ist das achte Mitglied im „Team Weil“

46-jährige Hamburgerin soll nach SPD-Wahlsieg Justizministerin werden
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat am Donnerstag das achte Mitglied in seinem Team begrüßt: Anke Pörksen aus Hamburg soll nach dem Wahlsieg der SPD im Januar 2013 niedersächsische Justizministerin werden. „Anke Pörksen ist für die niedersächsische Landespolitik ein neues, frisches Gesicht“, erklärte Weil in Hannover vor Journalisten. mehr...

 
 

Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes

„Die heutige Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes ist absolut folgerichtig. Die niedersächsische Landesregierung hat durch bewusst falsche Antworten auf parlamentarische Anfragen die Niedersächsische Verfassung gebrochen.
Der Staatsgerichtshof unter Vorsitz von Professor Jörn Ipsen hat damit den Parlamentarismus und die Demokratie in Niedersachsen gestärkt. mehr...

 

 

 
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