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Informationsveranstaltung zum neuen Brandschutzgesetz

Einladung zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Brandschutzgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden,
im Niedersächsischen Landtag wird ein neues Brandschutzgesetz vorbereitet, das voraussichtlich bereits im Juli abschließend beraten werden soll.
Vor diesem Hintergrund möchte ich die Gelegenheit nutzen, Sie über die geplanten Veränderungen im neuen Nds. Brandschutzgesetz zu informieren.
Selbstverständlich möchten wir auch gern Ihre Vorschläge, Gedanken und Anregungen zum neuen Brandschutzgesetz aufnehmen und soweit möglich in die parlamentarische Beratung einbringen.
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AWO- Umfrage zum Betreuungsgeld

AWO-Umfrage: Große Mehrheit gegen Betreuungsgeld
Aktuelle Umfrage des AWO Sozialbarometers
Hannover. „Das ist zwar keine Überraschung, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß“,kommentiert der AWO Bezirksvorsitzende Axel Plaue das Ergebnis des neuesten AWO Sozialbarometers*, in dem sich 59 Prozent der 1.000 Befragten gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aussprechen. Nur ein gutes Drittel (36 Prozent) befürwortet die Prämie.
Dagegen sind vor allem die unter 30-Jährigen und Ostdeutsche. Interessanterweise stößt das Betreuungsgeld bei der Altersgruppe der 18-29-Jährigen auf die größte Ablehnung (61 Prozent) aller Altersgruppen. „Die mehr...

 
 

Presseerklärung zum stockenden Krippenausbau

Land hat beim Krippenausbau versagt
Vor dem Hintergrund des stockenden Ausbaus der Kinderbetreuung in Nie-dersachsen bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Ich kann den Enthusiasmus von Kultusminister Althusmann, das Land werde bis zum 1. August 2013 die anvisierten 62.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auf jeden Fall bereithalten, angesichts seiner augenscheinlichen Planlosigkeit nicht teilen. Die Landesregierung hat in den Jahren seit 2007 fest geschlafen. mehr...

 
 

Fazit zur Informationsveranstaltung" Niedersächs. Gaststättengesetz"

Die Veranstaltung im Restaurant im Innerstebad war ein voller Erfolg. Etwa 100 Interessierte kamen um Klarheit zu bekommen. Frau Konrad und Herr Müller als Vertreter der Stadtverwaltung erläuterten die Handhabung des Gesetzes.
Vereine, Verbände, Kirchengemeinden Kindergärten oder ähnliche Institutionen brauchen ihre Veranstalzungen nicht anzeigen, wenn der Erlös zur Mitfinanzierung dient. Jedoch bei einer überörtlichen Bedeutung oder wenn Sicherheitsbelange berührt werden, z.B. Innerstefest, Maimarkt oder Oster/Herbstfeuer, muß 4 Wochen vorher eine anzeigepflichtig. mehr...

 
 

Stefan Schostok zur Schuldenbremse in Niedersachsen

„Jetzt, wo die Streichliste vorgelegt werden soll, bricht Thümler die Gespräche ab“
Zu den neuesten Erklärungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion über die Gespräche zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersäch-sischen Verfassung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Die Einschätzung des CDU-Fraktionschefs Björn Thümler, mit uns sei keine Einigung auf eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu erreichen, ist nicht nur falsch, sondern auch unverschämt. mehr...

 

 

 
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