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Lies: „Bundesverkehrsminister Dobrindt macht einen Fehler“

Minister Lies kritisiert ÖPP-Projekt für Ausbau der A 7 zwischen Bockenem und Göttingen als Geldverschwendung
Als „Fehler und Geldverschwendung“ hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies die Entscheidung des Bundes bezeichnet, den Ausbau der A 7 zwischen Bockenem und Göttingen als ÖPP-Projekt zu realisieren. Ein entsprechender Vertrag wurde jetzt zwischen dem Konsortium Via Niedersachsen und dem Bund unterzeichnet. mehr...

 
 

Veranstaltung zum Brandschutzgesetz


Im Landtag wird derzeit über ein neues Brandschutzgesetz beraten.
Um über die geplanten Veränderungen zu berichten, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Brinkmann zu einer entsprechenden Informationsveranstaltung ein.
Als Referent wird Staatssekretär Stephan Manke aus dem niedersächsischen Innenministerium als Gesprächs- und Diskussionspartner zur Verfügung stehen.
Die Veranstaltung findet am Montag, 10. April um 18.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus, Mahnhof 23, in Harsum statt.
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„ B & B im Gespräch mit Wolfgang Rühmkorf“

Birgit Beulen und Markus Brinkmann möchten die Gesprächsreihe „B & B im Gespräch mit …“ gern mit einem weiteren interessanten Gast fortsetzen.
Wolfgang Rühmkorf, Vorsitzender des Landvolk Hildesheim Kreisbauernverbands e.V. und Dipl. Ing Agrar aus Hotteln ist ein Landwirt, der sich ehrenamtlich in vielfältiger Weise für seine Berufskollegen einsetzt, die in der heutigen Zeit viele Herausforderungen zu bewältigen haben und vertritt die Interessen der Landwirte im Hildesheimer Raum.
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Delegation des Niedersächsischen Landtages besucht die südafrikanische Partnerprovinz Eastern Cape

Vom 12. bis zum 17. März besuchte eine Delegation des Präsidiums des Niedersächsischen Landtages die Partnerprovinz Eastern Cape.
Dabei stand auch ein Parlamentsbesuch im Programm. Im Rahmen dieses Parlamentsbesuches wurden Gespräche mit der Parlamentspräsidentin Noxolo Kiviet und mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern geführt.
Die Zusammenarbeit, die von beiden Parlamenten hoch gelobt wird, soll noch weiter vertieft werden, insbesondere bei den Themenbereichen Bildung, Landwirtschaft und mehr...

 
 

Ehrungsveranstaltung für Hermann Rappe für 70-jährige Parteimitgliedschaft in der SPD, Hildesheim

Der Vorsitzende der Partei und Bundesaußenminister Siegmar Gabriel kam um Hermann Rappe für 70 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zu Ehren. In seiner Laudatio ließ er das Wirken von Hermann in Gewerkschaft und Partei aufleben. Auch seine Nachfolger Bernhard Brinkmann und Bernd Westphal hielten ihre Dankesreden.
Natürlich hat Sigmar als erstes die Genossinnen und Genossen eindringlich auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. mehr...

 
 

Information zu der geplanten Gebührenfreiheit in Niedersachsens Kindertagesstätten

Die SPD ist immer die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Bildung gewesen. Bildung sollt kein Geld kosten. Die Bildung der Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Die SPD hat in Niedersachsen bereits die Abschaffung der Studiengebühren durchgesetzt. Und wir investieren seit 2013 massiv in den Bereichen Schule, den Ganztagsausbau, in die Schaffung von mehr Stellen für Lehrkräfte und Sozialarbeiter und in die Einführung der 3. Kraft in Krippen. mehr...

 

 

 
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