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Pressemitteilung zu Meteor, Bockenem

Unverantwortliche Äußerung des Bockenemer Bürgermeisters zum Insolvenzantrag bei Meteor
„In einem Zeitungsbericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 16.01.2012 über den Insolvenzantrag der Firma Meteor äußert sich der Bockenemer Bürgermeister Martin Bartölke in unverantwortlicher Weise zur weiteren Zukunft der Firma“, so der Landtagsabgeordnete Brinkmann. In diesem Bericht wird erwähnt, der Bürgermeister rechne mit einem Arbeitsplatzverlust von 30 Prozent (= 540 Stellen).
Der Landtagsabgeordnete Markus Brinkmann hält diese Auffassung für unverantwortlich, da diese Zahlen durch nichts zu belegen seien.
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Pressemitteilung der Landtagsfraktion zu Herrn Wullf

Verfassungsverstoß soll festgestellt werden
Bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Wulff-Affäre legt die SPD-Fraktion beim Januar-Plenum des Landtages ihren Schwerpunkt auf einen Verfas-sungsverstoß der ehemaligen Landesregierung unter Christian Wulff sowie auf die Frage, inwieweit der jetzige Ministerpräsident David McAllister aus persönlichen Kenntnissen heraus an der Aufklärung mitwirken kann. „Wir sind davon überzeugt, dass die Staatskanzlei unter Herrn Wulff im Frühjahr 2010 auf eine Anfrage des Abgeordneten Heiner Bartling zum Nord-Süd-Dialog 2009 bewusst und vorsätzlich eine falsche Antwort gegeben hat. W mehr...

 
 

Bewerbung zur Landtagswahl 2013

Bewerbung als SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 22
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 20. Januar 2013 finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt.
Unser Ziel ist klar:
Wir wollen stärkste politische Kraft in Niedersachsen werden und mit Stephan Weil den nächsten Ministerpräsidenten stellen.
Seit der Landtagswahl vom Februar 2008 gehöre ich dem Niedersächsischen Landtag an und möchte mich auf diesem Wege um eine erneute Kandidatur bewerben.
Durch meine Kandidatur möchte ich dazu beitragen, den Wahlkreis 22 (Sarstedt/Bad Salzdetfurth) für die SPD zu gewinnen und meine Arbeit wie bisher transparent, offen und bürgernah fortsetzen.
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Zur Stellungnahme des Bundespräsidenten

Erklärung von Stefan Schostok, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, zur Stellung-nahme des Bundespräsidenten Wulff:
Diese Stellungnahme hat in der Sache nichts Neues gebracht. Es gab keine Erklärung zu den weiter im Raum stehenden Vorwürfen und es gab keine Auf-klärung zu den parallel veröffentlichten neuen Vorwürfen zu den Kreditkondi-tionen bei der BW-Bank.
Stattdessen versucht der Bundespräsident durch eine pauschale Entschuldi-gung für seine Verfehlungen die Atmosphäre zu bereinigen. mehr...

 
 

Pressemitteilung zum Ältestenrat

CDU/FDP blocken Initiative des Ältestenrates zur Klärung offener Fragen in Sachen Ministerpräsident Wulff
Zum Verlauf der Sitzung des Ältestenrates am heutigen Dienstag (20. 12.) erklärt Stefan Schostok, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die SPD-Fraktion wollte heute im Ältestenrat klären, wie der Niedersächsische Landtag mit dem vom ihm selbst eingeräumten Fehlverhalten des ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff gegenüber dem Parlament umgehen will. Er hatte bei der Beantwortung einer Anfrage von Bündnis90/Die Grünen nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt und damit nach Ansicht der SPD-Fraktion gegen Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung verstoßen. Auc mehr...

 
 

Außerordentlicher Landesparteitag

Außerordentlicher SPD-Landesparteitag am 20. Januar 2012
in Oldenburg
Stephan Weil kandidiert für Landesvorsitz – Olaf Lies
kandidiert als Stellvertreter – Stefan Schostok stellt
Amt zur Verfügung
Hannover. Genau ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl wird die
niedersächsische SPD am 20. Januar 2012 einen außerordentlichen
Landesparteitag in Oldenburg abhalten. Dort wird SPDSpitzenkandidat
Stephan Weil für das Amt des
SPD-Landesvorsitzenden kandidieren.
Stephan Weil erklärte heute (Donnerstag) dazu:
„Für die Kandidatur als Landesvorsitzender sprechen zwei starke Argumente. Er mehr...

 
 

Gewerkschaft Verdi ehrt Jubilare

RINTELN (ste). Die Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di" ehrte jetzt Jubilare für 25, 40, 50, 60 und 65 Jahre Zugehörigkeit und hatte dazu Markus Brinkmann aus dem Niedersächsischen Landtag als Gastredner gewinnen können. Brinkmann ist selbst ver.di Mitglied und veröffentlicht als sogenannter "gläserner Abgeordneter" sämtliche Einkünfte auf seiner Homepage und gewährt in seinem Büro Einblicke in seine Steuererklärung. Transparenz gehört zu seinen höchsten Maximen. mehr...

 
Volkstrauertag 2011
 

Kranzniederlegung zum Volkstrauertag

Zentrale Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge e. V. am Volkstrauertag im Opernhaus Hannover
Am Sonntag, 13. November, fand auf Einladung der Niedersächsischen Landesregierung und des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Landesverband Niedersachsen die Gedenkfeier aus Anlass des Volkstrauertages im Opernhaus in Hannover statt.
Das Gedenken am Volkstrauertag gilt allen Opfern von Krieg und verbrecherischer Gewalt und von Flucht und Vertreibung.
Professor Rolf Wernstedt, der Landesvorsitzende des Volksbundes, erinnerte in seiner Begrüßungsansprache an die Opfer zweier Weltkriege und gedachte der Menschen, die auch noch heute an den Folgen von Kriegen und Bürgerkriegen leiden müssen.
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Anhörung zur Schuldenbremse

Experten widerlegen Koalition: Kommunen von Schul-denbremse stark betroffen
In einer kurzen Zwischenbilanz gibt die haushalts- und finanzpolitische Spre-cherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter, eine Einschätzung zu der am (heutigen) Donnerstag begonnenen zweitägigen Expertenanhörung zur Schuldenbremse:
„Die bereits gehaltenen Vorträge sowie die vorab eingereichten schriftlichen Statements der geladenen Experten zum Gesetzentwurf von CDU und FDP belegen, dass ein unkommentiertes Durchwinken dieses Papiers durch den Landtag verantwortungslos gewesen wäre. mehr...

 

 

 
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