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Pressemitteilung zum Vergabegesetz

Pressemitteilung 59 / 2011
Dienstag, 23. August 2011
Olaf Lies: „Schwarz-gelbe Drückeberger beim Kampf gegen
Lohndumping“
SPD fordert echtes Tariftreuegesetz
Hannover. Zum Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Änderung
des Vergabegesetzes erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende
Olaf Lies:
„Diese Landesregierung besteht aus Drückebergern beim Kampf gegen Lohndumping. Redaktionelle Anpassungen am Gesetz helfen den Beschäftigten nicht. Die SPD in Niedersachsen bleibt bei ihrer Forderung nach einer Tariftreuepflicht: Alle öffentlichen Aufträge sollten nur an
Unternehmen vergeben werden, die sich dazu verpflichten, ihre Beschäftigten nach geltenden Tarifverträgen zu bezahlen. An mehr...

 
 

Bildung und Teilhabe

Caren Marx,MdB, Vertreter von Job- Center und Landkreis Hildesheinm bei der Podiumsdiskussion zum Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung.
Caren Marx hat die Verhandlungen für die SPD- Bundestagsfraktion geleitet.
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Pressemitteilung zur Megavolt- Trasse

Erdkabel: Landesregierung gesteht eigene Hilflosigkeit ein
Die Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums zur Trassenführung der geplanten Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar kommentiert die für den ländlichen Raum zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Schröder-Ehlers:
„Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist, dass lediglich maximal acht Kilometer der Strecke im Raum Göttingen mit der innovativen Erdkabeltechnologie gebaut werden sollen. Rund 97 Prozent der Strecke werden mit herkömmlichen Hochspannungsmasten bewältigt. Ü mehr...

 
 

Markus Brinkmann übergibt Scheck

Markus Brinkmann überreicht eine Spende über 1500 € für die Weltjugendfahrradtour an den Sarstedter Pfarrer Harald Volkwein, verbunden mit dem Dank an alle, die aus Anlass seines Geburtstages dazu beigetragen haben, eine solche Spendensumme zu erreichen. Start der Weltjugendfahrradtour ist am Samstag, 16.07 um 09.30 Uhr auf dem Domhof in Hildesheim.
Insgesamt werden sich 14 Jugendliche auf den 2500 km langen Weg per Fahrrad nach Madrid machen.
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Nach dem Praktikum bei Markus Brinkmann

Zwei Wochen Praktikum bei Markus Brinkmann . Assadullah Hidari berichtet über seine Eindrücke.
Er hat Markus bei vielen Veranstaltungen begleitet und ist erstaunt welche Zeit aufgewendet werden muss, um die Arbeit zu bewältigen. Die meiste Zeit verbringt ein Abgeordneter mit Aufgaben außerhalb des Landtages z.B. im Bürgerbüro, im Wahlkreis, bei Vereinen und Verbänden, also die Arbeit an der Basis. Es ist die Erkenntnis gewachsen, dass die Arbeit wenig Freizeit lässt und sehr schwierig ist. Die Landtagsarbeit hinter der Bühne ist aufwändiger, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
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