Suche
erweiterte Suche
Mehr bewegen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
herzlich willkommen auf meiner Internetseite.
Seit 2008 vertrete ich den Wahlkreis 22 Sarstedt-Bad Salzdetfurth im Niedersächsischen Landtag.
Als Ihr Landtagsabgeordneter möchte ich dafür sorgen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region Gehör in Hannover finden.
Mit Ihren Mitteilungen und Informationen helfen Sie mir in meinem Bestreben, Politik für jedermann nachvollziehbar und bürgernah zu übermitteln.
Ich bin dankbar, wenn Sie das Gespräch mit mir suchen, da mir der Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis äußerst wichtig ist und eine wesentliche Voraussetzung für gute Politik bildet.
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme über das Kontaktformular, bei meinen Terminen oder besuchen Sie mich in meinem Bürgerbüro.
Herzlichen Dank für Ihr Interesse.
Ihr
Markus Brinkmann
Regionales
24. Januar 2012
Beim Landesparteitag in Oldenburg
(...)
19. Januar 2012
Stefan Schostock zu den heutigen Hausdurchsuchungen
Stefan Schostok zur Hausdurchsuchung bei Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt:
„Die Hausdurchsuchungen bei den Herren Glaeseker und Schmidt am heutigen Donnerstag strafen diejenigen Lügen, die die Aktivitäten rund um den Nord-Süd-Dialog banalisieren wollten.
Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt fest, dass dringender Korruptionsverdacht im Umfeld der Edelparty für Christian Wulff 2009 besteht.
Uns hat dieser Schritt der Justizbehörden nicht wirklich überrascht. Der Herr Bundespräsident muss jetzt beunruhigt sein wegen der Art und Weise, wie die Justiz seinen einstmals engsten Mitarbeiter ins Visier genommen hat.“ (...)
18. Januar 2012
Pressemitteilung zu Meteor, Bockenem
Unverantwortliche Äußerung des Bockenemer Bürgermeisters zum Insolvenzantrag bei Meteor
„In einem Zeitungsbericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 16.01.2012 über den Insolvenzantrag der Firma Meteor äußert sich der Bockenemer Bürgermeister Martin Bartölke in unverantwortlicher Weise zur weiteren Zukunft der Firma“, so der Landtagsabgeordnete Brinkmann. In diesem Bericht wird erwähnt, der Bürgermeister rechne mit einem Arbeitsplatzverlust von 30 Prozent (= 540 Stellen).
Der Landtagsabgeordnete Markus Brinkmann hält diese Auffassung für unverantwortlich, da diese Zahlen durch nichts zu belegen seien.
„Diese Aussage führt nur zur Verunsicherung unter den Beschäftigten, die aber gerade jetzt Zuversicht und Optimismus benötigen,“ so Brinkmann weiter.
Insolvenzverwalter, Betriebsrat und die zuständige Gewerkschaft arbeiten an einer tragfähigen Lösung zur Rettung des Betriebes und zur Sicherung der Arbeitsplätze.
Der Landtagsabgeordnete Markus Brinkmann fordert den Bürgermeister Martin Bartölke auf, sich konstruktiv an diesen Bemühungen zur Rettung des Betriebes und zur Sicherstellung der Arbeitsplätze zu beteiligen. (...)
16. Januar 2012
Pressemitteilung der Landtagsfraktion zu Herrn Wullf
Verfassungsverstoß soll festgestellt werden
Bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Wulff-Affäre legt die SPD-Fraktion beim Januar-Plenum des Landtages ihren Schwerpunkt auf einen Verfas-sungsverstoß der ehemaligen Landesregierung unter Christian Wulff sowie auf die Frage, inwieweit der jetzige Ministerpräsident David McAllister aus persönlichen Kenntnissen heraus an der Aufklärung mitwirken kann. „Wir sind davon überzeugt, dass die Staatskanzlei unter Herrn Wulff im Frühjahr 2010 auf eine Anfrage des Abgeordneten Heiner Bartling zum Nord-Süd-Dialog 2009 bewusst und vorsätzlich eine falsche Antwort gegeben hat. Wir halten es für erwiesen, dass Herr Wulff seine Beteiligung und insbesondere die seines damaligen Regierungssprechers Olaf Glaeseker an der Organisation dieser Edelparty mit 1000 Gästen verschleiern wollte“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Johanne Modder, am Montag in Hanno-ver.
Medienberichte hatten es ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, dass Wulff und Glaeseker entgegen der offiziellen Aussage an der Werbung von Sponsoren beteiligt waren. Der private Partyveranstalter Manfred Schmidt hatte aus die-ser Veranstaltung laut Medienberichten einen sechsstelligen Gewinn gezogen. „Es wird zu klären sein, warum die Staatskanzlei ihre damalige Hilfe für den Duzfreund der Herren Wulff und Glaeseker verheimlichen wollte“, sagte Mod-der. Mit der falschen Beantwortung habe die damalige Landesregierung gegen die Verfassung des Landes Niedersachsen verstoßen, die die Landes-regierung zur wahrheitsgemäßen Beantwortung von Parlamentsanfragen ver-pflichtet.
2 von 2
Zudem will die SPD-Fraktion wissen, was der langjährige Weggefährte und mehrfache Amtsnachfolger von Wulff, Ministerpräsident McAllister, von den Aktionen seines politischen Ziehvaters wusste. „Hinweise auf eigene beschei-dene Urlaubsvorlieben an der Nordsee und eine Allergie gegen rote Teppiche reichen hier nicht. Wir wollen insbesondere wissen, was McAllister mit dem unter Wulff eingerichteten Spendensammelverein Club 2013 zu tun hatte, dessen Geschäftsmodell offenbar lautete: Exklusiver Zugang zu Regierungs-mitgliedern gegen regelmäßige Spenden in die CDU-Parteikasse“, führte Modder aus.
Neben einer Aktuellen Stunde am Mittwoch („Tandem Wulff/McAllister - Herr Ministerpräsident was haben Sie gewusst?“) und einer Dringlichen Anfrage am Donnerstag („Ungute Nähe zwischen Politik und Wirtschaft und Ver-schleierungen gegenüber dem Parlament? - Medienchimäre oder real existie-rendes „System Wulff“?“) strebt die SPD-Fraktion mit einem Entschließungs-antrag für den Plenarfreitag eine Missbilligung der Landesregierung wegen nicht wahrhafter Information des Landtages an. (...)
weitere überregionale Nachrichten
Überregionales
27. Januar 2012
Sebastian Edathy leitet NSU-Untersuchungsausschuss
Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist heute zum Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses "NSU" gewählt worden. Das Gremium soll einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" leisten. Zudem sollen Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen werden. (...)
20. Januar 2012
Außerordentlicher Landesparteitag live im Internet
„Ich freue mich sehr, dass unser heutiger Landesparteitag in Oldenburg zusätzlich zum Internet.tv jetzt auch auf mobilen Geräten verfolgt werden kann. Wir setzen unseren Weg der Offenheit, Beteiligung und Transparenz fort“, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter. (...)
