Lies: „Bundesverkehrsminister Dobrindt macht einen Fehler“

Minister Lies kritisiert ÖPP-Projekt für Ausbau der A 7 zwischen Bockenem und Göttingen als Geldverschwendung

Als „Fehler und Geldverschwendung“ hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies die Entscheidung des Bundes bezeichnet, den Ausbau der A 7 zwischen Bockenem und Göttingen als ÖPP-Projekt zu realisieren. Ein entsprechender Vertrag wurde jetzt zwischen dem Konsortium Via Niedersachsen und dem Bund unterzeichnet.

Wörtlich sagte Lies: „Der Bundesverkehrsminister macht einen Fehler – wiedermal, und verschwendet wissentlich Steuergelder. 2013 hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass dieses Projekt als ÖPP zwölf Millionen Euro teurer wird, als bei einer herkömmlichen Ausführung. Trotzdem hielt der Bundesverkehrsminister an seiner Linie fest und hat jetzt den Auftrag an eine private Firma vergeben. Mit einer Laufzeit von 30 Jahren wurde der Bauauftrag und die Verwaltung des Teilabschnitts der A 7 an Dritte vergeben. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahnmeisterei haben das Nachsehen. Erst die PKW-Maut, dann der Aufbau einer Bundesinfrastrukturgesellschaft und jetzt dieses unsinnige ÖPP-Projekt. Der Bund zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung zurück. Unser Autobahnnetz ist aber Teil der Daseinsvorsorge und gehört in staatliche Hand.“