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20. September 2013: Neue Mitglieder in der Härtefallkommission

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser Innenminister Boris Pistorius hat heute die Mitglieder der neu
zusammengesetzten niedersächsischen Härtefallkommission bei Ihrer ersten Sitzung berufen und begrüßt.

Die Härtefallkommission soll prüfen, ob dringende persönliche oder humanitäre Gründe vorliegen, die den weiteren Aufenthalt von ansonsten ausreisepflichtigen Personen in Deutschland rechtfertigen.

Die Kommission trägt hierbei eine große Verantwortung, der sie auf Grundlage einer neuen Verordnung auch nachkommen kann.Für die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen ist das ein echter Meilenstein.Mit der neu zusammengesetzten Härtefallkommission wird der versprochene Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik damit weiter konsequent umgesetzt.

Die Härtefallkommission besteht neben der neuen Vorsitzenden aus acht stimmberechtigten Mitgliedern und deren Vertreterinnen und Vertretern, die auf Vorschlag verschiedener niedersächsischer Verbände und Vereine berufen wurden.

Ich freue mich besonders darüber, euch mitteilen zu können, dass zur neuen Vorsitzenden die Genossin Anke Breusing (Nds. Ministerium für Inneres und Sport) aus Sarstedt berufen wurde.

Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für die Arbeit der Härtefallkommission durch die neue Landesregierung stark verbessert worden.

Herzliche Grüße

Markus Brinkmann

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