Soziale Notlagen abfedern – Härtefallfond in Sarstedt einrichten

„Die massiven Preissteigerungen in vielen Bereichen des Lebens sorgen bei nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern aktuell für große Besorgnis. Umso wichtiger ist das starke Zeichen, das gestern die SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Energieversorgern und weiteren Partner*innen gesetzt hat“, erklärt der Landtagsabgeordnete Markus Brinkmann.

Als einen besonders wichtigen Baustein nennt Brinkmann die Einrichtung von Härtefallfonds: „Wir müssen dafür sorgen, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise wird. Auch viele Menschen aus der Mittelschicht werden mit den hohen Energiekosten zu kämpfen haben. Lokale Härtefallfonds können dabei helfen, Unterstützung für diejenigen zu bieten, die in besondere Notlagen geraten und bei denen soziale Sicherungssysteme nicht greifen. So werden Gas- und Stromsperren verhindert.“

Das Land wird sich zu einem Drittel an den Kosten der lokalen Härtefallfonds beteiligen. Zunächst sind dafür landesweit 50 Millionen Euro vorgesehen.

„In meiner Funktion als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Sprecher der Gruppe SPD/GUT/W-A-S werde ich kurzfristig die im Rat vertretenden, demokratischen Fraktionen zu einem Gespräch einladen, um gemeinsam die Grundlagen für die Einrichtung eines Härtefallfonds in Sarstedt zu verifizieren“ so Brinkmann.